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Gaspreis: Dezember-Soforthilfe kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 14. November in einer Sondersitzung die Dezember-Soforthilfen für Gas- und Wärmekunden gebilligt, die der Bundestag am 10. November beschlossen hatte. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Die Soforthilfe für Letztverbraucher von Erdgas und Fernwärme ist der erste Teil des 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspakets, das die Ampel-Spitzen am 3.9.2022 beschlossen haben. Im nächsten Schritt sollen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas folgen und spätestens ab März 2023 greifen. Darauf einigte sich die Bundesregierung am 4.10.2022.

Soforthilfe: Entlastung beim Abschlag im Dezember

Von der Soforthilfe im Dezember sollen Haushalte sowie kleine und mittelständische Firmen profitieren, die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas pro Jahr verbrauchen. Ihnen wird die Abschlagszahlung für diesen Monat erlassen oder sie werden über die nächste Abrechnung um den Betrag entlastet. Bezuschusst wird auch der Bezug von Erdgas in Mietwohnungen oder durch Wohnungseigentümergemeinschaften.

Die Bundesregierung hatte die Soforthilfe am 2.11.2022 genehmigt. Das Kabinett verabschiedete dafür eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023.

Entlastungspaket: Gaspreisbremse wird eingebaut

Am 2. November haben auch Bund und Länder in Berlin getagt. Der Streit über die Finanzierung der geplanten Entlastungsmaßnahmen wurde beigelegt. Unter anderem wurde die Gaspreisbremse beschlossen. Wann sie kommt, ist weiter offen. Die Bundesregierung wollte sie eigentlich zum März 2023 einführen; die Länder sind dafür, dass sie früher greift – die Ampel prüft nun ein Vorziehen eventuell auf Februar 2023.

Weil es Streit mit den Ländern gab, wurde die "Kommission Gas und Wärme" eingesetzt: Die legte am 31.10.2022 ihren Abschlussbericht vor.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), versprach: Die Regierung werde alle Vorschläge noch im November 2022 ins Kabinett und in den Bundestag bringen.

Strompreisbremse: Basisverbrauch wird günstiger

Die Strompreisbremse wird jedenfalls im Januar 2023 kommen. Darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt geeinigt.

Privathaushalte sollen die Strommenge für den Basisverbrauch zu vergünstigten Preisen erhalten. Finanziert werden soll das Ganze mit Einnahmen durch eine neue Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Zudem sollen die beim Strompreis relevanten – voraussichtlich steigenden – Netzentgelte damit bezuschusst werden.

CO2-Umlage wird ausgesetzt

Die am 1.1.2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf 2024 verschoben – ebenso wie die Folgeschritte verschoben werden sollen. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.

Der Bundesrat gab am 28.10.2022 grünes Licht dafür, die ursprünglich vorgesehene Ausweitung wegen der hohen Energiepreise zu vertagen. Die Erhöhung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt damit erst zum 1.1.2024.

Der CO2-Preis soll künftig nach einem "Stufenmodell" zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.

Wohngeld: Dauerhafter Heizkostenzuschuss ab 2023

Ein weiterer einmaliger Heizkostenzuschuss soll noch 2022 an Wohngeldempfänger gehen. Er beträgt 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 450 Euro für zwei Personen und für jeden weiteren Bewohner 100 Euro. Studierende und Berufsfachschüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundesrat hat den enstprechenden Gesetzsesänderungen für die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses für Empfänger von Wohngeld, BAföG und Ausbildungsbeihilfe am 28. Oktober zugestimmt.

Im Zuge der für Anfang 2023 geplanten Wohngeldreform soll der Zuschuss inklusive einer Klimapauschale zur dauerhaften Komponente des Wohngelds werden.

Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird auf zwei Millionen erweitert. Zum Vergleich: Ende 2020 bezogen nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes 618.200 Haushalte Wohngeld.

Umsatzsteuer auf Gas wird gesenkt

Als Ausgleich für die Gasumlage, die ab dem 1.10.2022 befristet eineinhalb Jahre greifen soll, wird die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt – so soll die Umlage ausgeglichen werden.

Ende September 2022 wurde die Gasumlage per Verordnung zurückgezogen.

Die Wohnungswirtschaft hatte zuvor gewarnt, dass eine Gasumlage die finanzielle Belastung der Mieter und der sozialorientierten Vermieter verschärfen würde.  

Von der Politik forderte der Spitzenverband GdW deshalb, "unverzüglich" einen Gaspreisdeckel einzuführen.

Entlastungspakete: Was bisher schon galt

Um Mietern und Wohnungseigentümern unter die Arme zu greifen, hatte die Bundesregierung im Februar und im März 2022 bereits zwei Entlastungspakete beschlossen.

Unter anderem ist am 1.7.2022 die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom weggefallen, statt wie zunächst geplant erst Anfang 2023 – die schlug gehörig auf die Stromrechnung auf. Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhielten zudem einmalig 300 Euro brutto; für finanzschwache Haushalte gab es einen Heizkostenzuschuss. Dazu kamen Zuschläge für Familien mit Kindern und höhere Freibeträge bei der Steuererklärung.

Alle drei Pakete zusammen kosten 95 Milliarden Euro, wie Scholz am 4.9.2022 in Berlin sagte. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil.

Quelle: www.haufe.de

Kosten für Rauchwarnmelder-Wartung sind umlagefähige Betriebskosten

Die Kosten für die Prüfung von Rauchwarnmeldern sind als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Dem stehen Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen öffentlich-rechtlich die Wartung den Mietern obliegt, nicht entgegen.

Hintergrund: Vermieter legt Rauchwarnmelder-Wartung um

Die Mieter einer Wohnung in Berlin verlangen von der Vermieterin die Rückzahlung von Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern.

Der Mietvertrag sieht vor, dass die Mieter als "sonstige Betriebskosten" unter anderem die Kosten für den Betrieb von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen tragen. In der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 legte die Vermieterin 8,02 Euro für die Wartung der Rauchwarnmelder auf die Mieter um.

Die Berliner Bauordnung sieht vor, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten obliegt, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Die Mieter halten die Umlage der Wartungskosten daher für unzulässig; zudem handle es sich ohnehin um nicht umlagefähige Verwaltungskosten.

Entscheidung: Rauchwarnmelder-Wartung ist umlagefähig

Der BGH gibt der Vermieterin Recht. Die Vermieterin konnte die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Bei diesen Kosten handelt es sich – anders als bei den Kosten der Anmietung der Rauchwarnmelder – um Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung.

Eine regelmäßig anfallende, nicht durch eine bereits aufgetretene Störung veranlasste Maßnahme, die der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts dient, ist keine Mangelbeseitigung. Die hierdurch verursachten wiederkehrenden Kosten sind deshalb als sonstige grundsätzlich umlegbare Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV anzusehen.

Entsprechendes gilt für die Kosten, die beim Eigentümer eines vermieteten Objekts für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern wiederkehrend anfallen. Diese sind von der Vereinbarung zur Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen umfasst.

Öffentlich-rechtliche Pflicht beeinflusst Mietverhältnis nicht

Die Umlagefähigkeit entfällt nicht deshalb, weil die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder nach der Berliner Bauordnung den Mietern obliegt. Dies betrifft allein das bauordnungsrechtliche Verhältnis zwischen der Behörde und dem hinsichtlich der Wartung öffentlich-rechtlich Verpflichteten. Auf das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter hat die bauordnungsrechtliche Regelung keinen Einfluss.

Wartungskosten sind keine Verwaltungskosten

Die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder sind auch nicht als Verwaltungskosten einzuordnen. Zwar betreibt ein Vermieter mit der Wartung von Rauchwarnmeldern auch Vorsorge im eigenen Interesse, indem er seine eigene Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Indes ist die Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten als rein haftungsrechtlicher Gesichtspunkt kein maßgebliches Kriterium, um Betriebskosten von Instandhaltungs- oder Verwaltungskosten abzugrenzen.

(BGH, Urteil v. 5.10.2022, VIII ZR 117/21)

Quelle: www.haufe.de

 
 
 
 
 
 
 
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